Kritik an den

Informationen zur Jagd für Waldbesitzer des Ökologischen Jagdvereins Bayern e.V.
4. überarbeitete Auflage 2013
Zitate:
Seite 19 dritter Absatz:
In der Regiejagd gibt es diese Probleme nicht. Die Grundeigentümer behalten das Heft in der Hand … und können selbst bestimmen, wie hoch der Wildbestand sein soll.…

Kommentar:
Ein Gemeinschaftsjagdbezirk mit angestelltem Jäger ist nicht per se eine Regiejagd.
Wie hoch der Wildbestand sein soll (richtigerweise müsste es heißen, wie hoch der Abschussplan sein soll) kann keiner selbst bestimmen. Dies ergibt sich aus dem Abschussplanvorschlag des Revierinhabers (= angestellter Jäger) im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand und nach Bestätigung durch die Jagdbehörde (Art. 32 Abs. 1 BayJG).

… wenn dabei bestimmten Jägern Jagdmöglichkeiten angeboten werden (z.B. angestellten Jägern und Begehungsscheininhabern) können diese auf Teile des Jagdrechtes beschränkt werden…

Die Jagdgenossenschaft kann bei Eigenbewirtschaftung nur angestellten Jägern Jagdmöglichkeiten anbieten, aber nicht „Begehungsscheininhabern“. Das dem angestellten Jäger übertragene Jagdrecht kann nicht beschränkt werden. Bestenfalls kann der angestellte Jäger als Revierinhaber Jagdgästen mit von ihm ausgestellten Jagderlaubnisscheinen (= Begehungsscheininhaber) die Jagderlaubnis auf bestimmte Wildarten beschränken.

Seite 19 letzter Absatz, Rechtsgrundlage:
In § 10 Bundesjagdgesetz ist geregelt, dass die Jagdgenossenschaft die Jagd durch verpachten oder auch in Regie („für eigene Rechnung durch angestellte Jäger“) nutzen kann. … Wenn die Jagd in Eigenregie genutzt wird…

Der Wortlaut des § 10 Abs. 2 Bundesjagdgesetz lautet: „Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen.“
Von Regie oder Eigenregie ist weder im Bundesjagdgesetz noch im Bayerischen Jagdgesetz die Rede.

Seite 21, Bewertung der Regiejagd, Vorteile, Zeile 2:
Abschussplanung und Vollzug in einer Hand.

Diese Wunschvorstellung funktioniert nur, wenn der Jagdvorsteher als Jagdscheininhaber auch gleichzeitig angestellter Jäger ist. Ansonsten obliegt dem angestellten Jäger als Revierinhaber die Abschussplanung und der Vollzug des Abschussplanes (Art. 32 Abs. 1 und 2 Bayerisches Jagdgesetz).

Nachteile, vorletzte Zeile:
Der Grundbesitzer hat die volle Verantwortung (z.B. gegenüber der Jagdbehörde)

Der Grundbesitzer hat lediglich das Recht, seine Interessen bei der Versammlung der Jagdgenossen war zu nehmen. Eine Verantwortung gegenüber der Jagdbehörde hat er nicht. Oder soll vielleicht die Jagdbehörde den einzelnen Grundbesitzer haftbar machen, wenn der Revierinhaber (= angestellte Jäger) seine Plichten nicht erfüllt? Ganz schön absurd, nicht wahr?

Seite 21 letzter Absatz:
… Jagd in Eigenregie … Mehrheit für Regiejagd … usw.

Regiejagd kann im Staatsjagdrevier, im Eigenjagdbezirk und auch im verpachteten Gemeinschaftsjagdbezirk betrieben werden, wenn dies der jeweilige Revierinhaber will. Regiejagd ist zwar auch in einem Gemeinschaftsjagdbezirk möglich, in dem die Jagd durch einen angestellten Jäger ausgeübt wird, aber es ist kein Alleinstellungsmerkmal der Eigenbewirtschaftung und der Regisseur heißt angestellter Jäger = verantwortlicher Revierinhaber.

Seite 24 Absatz 2
Für den Waldbesitzer sind folgende Vorschriften von besonderem Interesse: Der Jagdausübungsberechtigte (das ist in der verpachteten Jagd der Jagdpächter und in der Regiejagd der Eigenjagdberechtigte bzw. die Jagdgenossenschaft) hat den Abschussplan…
für Rehwild aufzustellen.

Der Jagdausübungsberechtigte ist gem. Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Jagdgesetz mit dem verantwortlichen Revierinhaber identisch. Der Begriff „Regiejagd“ ist für ein Eigenbewirtschaftungsrevier nicht zutreffend und findet im Jagdgesetz keine Stütze. Ein Gemeinschaftsjagdbezirk ist keine Personenmehrheit, sondern ein Körperschaft des öffentlichen Rechtes (Art. 11 Abs. 1 BayJG). Aus diesem wird trotz Eigenbewirtschaftung kein Eigenjagdbezirk (§§8, 9, u. 7 BJagdG, Art. 8 u. 12 Abs. 2 BayJG). Die Bezeichnung „Eigenjagdberechtigte“ ist deshalb auch nicht zutreffend. Im Übrigen hat, wie schon erwähnt, nicht die Jagdgenossenschaft den Abschussplan aufzustellen, sondern der Jagdausübungsberechtigte Revierinhaber (= angestellter Jager) im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand (§ 21 Abs. 2 Satz 3 BJagdG und Art. 32 Abs. 1 BayJG).

Seite 25 letzter Absatz:
… ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, den Abschussplan zu erfüllen (§ 21 Abs. 2 Bundesjagdgesetz).…

Diese grundsätzlich Feststellung ist nicht ganz richtig, denn § 21 Abs. 2 Satz 5 BJagdG besagt nur "Der Abschussplan für Schalenwid ist zu erfüllen." Im bayerischen Jagdgesetz wird dann präzisiert von wem: "Der Revierinhaber (das ist der angestellt Jäger) ist verpflichtet, den Abschussplan für Schalenwild notfalls unter Hinzuziehung anderer Jagdscheininaber zu erfüllen (Art. 32 Abs. 2 BayJG).

Seite 43, Dienstvertrag für angestellte Jäger,
§ 1 Ziff. 2: Herr / Frau … übernimmt entsprechend dem Beschluss der Jagdgenossenschaft die Aufgabe des verantwortlichen Jägers für das Gemeinschaftsjagdrevier.

Den Begriff „verantwortlicher Jäger“ gibt es im Jagdgesetz nicht. Es kann sich gem. Art. 7 Abs. 1 BayJG bestenfalls um den verantwortlichen Revierinhaber handeln.

§ 4 Ziff. 1:
Der angestellte Jäger nimmt für die Jagdgenossenschaft die Rechte und Pflichten des Jagdausübungsberechtigten und des Revierinhabers im Sinne des Jagdrechts gem. Art. 7 Abs. 1 und 2 BayJG war.

Na also, geht doch!!! Allerdings sind der Jagdausübungsberechtigte und der Revierinhaber ein und dieselbe Person, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 BayJG ergibt. Die Nennung des Abs. 2 ist allerdings falsch, denn dieser betrifft nur Eigenjagdreviere. Und ein Gemeinschaftsjagdbezirk ist nun mal, wie schon erwähnt, auch bei Eigenbewirtschaftung kein Eigenjagdrevier.

§ 8 Ziff. 1:
Sollte der angestellte Jäger den geforderten Abschuss bis zum 1. Dez. des jeweiligen Jahres nicht zumindest 90 % erfüllt haben, so kann der Vorstand der Jagdgenossenschaft andere Personen mit der Erfüllung des Abschusses beauftragen.

Auch das ist nicht rechtskonform. Die Jagdgenossenschaft kann ihr Jagdrecht nur an Jagdpächter oder angestellte Jäger vergeben (§ 10 Abs. 1 u. 2 BJagdG, Art. 12 Abs. 1 u. 2 BayJG). Die Einsetzung „anderer Jagdscheininhaber“ obliegt allein dem Revierinhaber (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BayJG), denn dieser ist schon nach Art. 32 Abs. 2 BayJG zur Erfüllung des Abschussplanes verpflichtet.

Wer im Gemeinschaftsjagdbezirk bei Eigenbewirtschaftung Revierinhaber ist, dürfte nunmehr hinlänglich geklärt sein.


Reiner Gubitz, Lindau, 18 Februar 2019